Auf Spiegel Online bin ich gerade über diesen Artikel gestolpert, in dem steht:
Vor zwei Wochen hat der Bundestag die sogenannte
Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Einmal in Kraft, wird das Gesetz
deutsche Internetprovider verpflichten, sechs Monate lang zu speichern,
wer wann, von wo und mit welchen Adressen im Netz Daten ausgetauscht
hat.
Der Bundesrat drängt darauf, dass in das Gesetz noch aufgenommen
wird, dass auch Rechteinhaber die Verbindungsprotokolle nutzen dürfen,
um Raubkopierer zu verfolgen.
Gehts noch? Wieder mal ein Gesetzentwurf, der nur auf Aussagen von gewissen Lobbys beruht, die blind geglaubt werden, Expertenmeinungen zählen mal wieder nicht. Lässt sich der Staat jetzt von der Musik- und Filmindustrie instrumentalisieren? Wenn der Staat Zugriff auf meine Daten hat, kann ich damit evtl. (mit viel Wohlwollen) noch leben. Aber private Unternehmen sollten definitv keinen Zugang zu diesen bekommen.
Die Richtung, in die sich unsere Gesetzgebung derzeit bewegt, macht mir Angst.